NGOs & Staatsgelder – wer kontrolliert die Kontrolleure?

Es ist schon weit gekommen in Deutschland. Da fragt die CDU im Bundestag an, wie es um die Finanzierung von Nicht­re­gie­rungs­orga­ni­sationen, den bekannten NGOs, in Deutschland bestellt ist, wie groß der Anteil der staatlichen Förderung ist und wie diese »Förderungen« kontrolliert werden. Und wie ist die Reaktion der anderen Parteien?

Anna Schneider, eine Österreicherin, WELT Chefreporterin Freiheit, hat dazu am 28.2.2025 einen Newsletter geschrieben, dessen Inhalt ich Ihnen gerne weiterleiten möchte.

Liebe Leserin, lieber Leser,

Fragen stellen gilt nun auch als rechts, das war nach diversen anderen Kategorien (Nacken­steak essen, Verbrenner fahren, Meinungs­frei­heit feiern, etc. pp) aber eh abzusehen. Die Union bediene sich bei den Methoden der Ultra-Rechten, zitterte Linken-Chef Jan van Aken dieser Tage auf X vor sich hin, sie drohe Initiativen aus der Zivil­gesell­schaft. Spannend, was für manche schon als Drohung durchgeht.

Staatskohle bekommen ist also sehr okay, Auskunft über Erhalt oder Verwendung der Staatskohle geben eher nicht so, Transparenz ist offenbar nicht wirklich jedermanns Sache. Schon gar nicht dann, wenn man doch täglich mit dem Retten der deutschen Demokratie beschäftigt ist, wer hat da noch Zeit und Willen zum Buchführen – oder Auskunft geben.

Es wird kaum jemandem entgangen sein: Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nicht­regie­rungs­or­ga­ni­sationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“ aufgerufen hatten. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organi­sa­tionen wie Omas gegen Rechts, BUND, Attac, der Amadeu-Antonio-Stiftung und Greenpeace.

Darin liest man unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Ak­teuren?“

So oder so ähnlich lauten denn auch die Fragen zu den anderen politisch tätigen Orga­ni­sa­tionen. Schon irgendwie schwierig, darin einen Skandal zu erblicken, aber das hält die Profi­teure dieses offensichtlich undurch­schau­baren Sumpfes freilich nicht davon ab, es dennoch zu versuchen. Dass sich auch der Deutsche Jour­na­listen­verband DJV in Gestalt des Bundes­vor­sit­zenden Mika Beuster be­müßigt fühlte, von „gegossenen Unter­stel­lungen“ zu sprechen, sagt wohl auch mehr über weite Teile des deutschen Journalismus aus als über die vermeintliche Verderbtheit der Union. Man wird dieser Tage also Zeuge von Deutsch­lands ganz eigenem Kampf der Kulturen.

Doch die Heftigkeit der Reaktionen verstört ja schon ein bisserl. Vom vermeintlichen Mund­tot­machen, gar von Zensur ist die Rede, was so vom Spielfeldrand aus betrachtet durchaus auch amüsant ist. Ohne das Füllhorn des zwangs­be­glückten Steuer­zahlers ist das Vor­feld linksgrüner Parteien offenbar nicht überlebensfähig, einem Anarchisten wäre das ja durchaus peinlich. Aber gut, die müsste man unter Deutschlands Linken eh auch erst einmal finden. Insbesondere bei den Grünen herrscht die pure Verzweiflung. Dass sie nicht mehr in der Regierung sind und dem möglichen Verlust diverser Versorgungs­posten sowie der Kam­pagnen­fähigkeit ihrer Straßen­truppen ins Auge blicken müssen, ist dann doch ein bisschen gar viel auf einmal.

„Haben die sie noch alle?“, fragt sich etwa Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang laut im WELT-Fernsehen und die Antwort darauf wäre wohl „Ja, leider“, denn noch wurde schließlich keine Förderung der jahrelang großzügigst ge­pam­perten Nicht­regierungs­orga­ni­sationen beendet. Vielleicht sollte man das N in NGO aber der Ehr­lichkeit halber dann doch endlich streichen, oder eben einfach von der Staats- und nicht von der Zivil­gesell­schaft sprechen.

Noch aufgeregter als Ricarda Lang ist allerdings ihr Kollege Andreas Audretsch, der tatsächlich und ganz ohne lachen zu müssen im WELT-Fernsehen sagte, dass ihn das, was die Union da mache, an das Playbook der Autoritären in Ungarn, in Georgien, in Russland erinnere. Kein Steuergeld mehr für linke Vereine führt also direkt zu russischen Verhältnissen, der Deutschland­unter­gang ist nah, aber vielleicht ja doch nur der eines sehr kleinen, sehr lauten Teils davon.

Und nicht nur Politiker, auch die ange­spro­che­nen Organi­sationen melden sich längst und nicht weniger aufgeregt zu Wort. „Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition ge­steu­ert: So verleumden sonst nur Rechts­ex­treme und Auto­krat*innen die Zivil­ge­sell­schaft“, liest man in einem E-Mail des Vereins Campact. Und weiter: „Jetzt muss die SPD auch in den Koa­li­tions­ver­hand­lungen klar­machen: Wir lassen nicht zu, dass Merz und die Union die Zivil­gesell­schaft ein­schüchtern und in ihren Rechten beschränken!“ Deshalb soll der geneigte Leser eine Petition unter­zeichnen, „Schützt uns und unsere Demo­kratie vor Merz’ Angriff“, bittet Campact. Wie so oft sehr schade, dass 'unsere Demokratie' nicht für sich selbst sprechen kann, vielleicht würde sie dann dem ein oder anderen erklären, dass sie tatsächlich schon vor und ganz ohne staatliche Ali­men­tation prächtig zu gedeihen im Stande war.

Angesichts der schieren Verzweiflung diverser Regierungsorganisationen, Politiker und Medien fragt sich allerdings schon: Verhält sich so, wer nichts zu verbergen hat?

Auf die Antworten der Regierung darf man jedenfalls sehr gespannt sein – auf die weiteren Reaktionen der möglichen Koalitionspartner ebenso. Denn tatsächlich stellte der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil wegen besagter Unionsanfrage nun sogar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Frage, so klang das jedenfalls.

Wörtlich sprach er von einem „Foulspiel“: „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich ge­hen, ob sie daran festhält“, sagte Klingbeil am vergangenen Mittwoch. Er könne sich nicht vorstellen, morgens in Arbeitsgruppen zu­sam­men­zu­sitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben. Die Anfrage stelle Orga­ni­sa­tio­nen an den Pranger, die die Demo­kratie schützten. „Des­wegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Ge­spräche mit der Sozial­demo­kratie gehen will.“

Man weiß eigentlich gar nicht, was be­fremd­licher ist: Dass der vermutlich nächste Vizekanzler offenbar wirklich glaubt, die Demokratie hänge am wollenen Faden der von den Omas gegen rechts gestrickten Socken, oder, dass das alles noch irgendwie als so­ge­nannte „politische Mitte“ durchgehen soll.

Insofern ist zu hoffen, dass die Union sich vom be­ein­druckend lauten Geschrei der offen­sicht­lich völlig zurecht Getroffenen nicht be­ein­drucken lässt, immerhin hat es lange genug gedauert, bis unionsseitig bemerkt wurde, dass beim sogenannten Kampf gegen rechts das „extrem“ als Präfix meistens gar nicht fehlt, sie also im Zweifel eh auch immer mitgemeint ist. Jedenfalls blieb der Parla­men­ta­rische Ge­schäfts­führer der CDU/CSU-Bundes­tags­frak­tion, Thorsten Frei, am vergangenen Donnerstag im ARD-Morgenmagazin stabil: „Erstens wollen wir nie­man­den ein­schüch­tern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein.“ Anfragen wie diese seien „das Normalste von der Welt“, dass eine Bun­destag­sfrak­tion Auskunft darüber verlange, „wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuer­ver­güns­ti­gungen hin­ließen“. So einfach ist das. Und wenn die SPD das tat­sächlich anders sieht, ist mit ihr ohnehin kein Staat zu machen.

In diesem Sinne hilft eine kleine Erinnerung dem ein oder anderen Genossen ja vielleicht auf die Sprünge: Staatlich finanzierte Or­ga­ni­sa­tio­nen müssen ihre politische Neu­tra­lität wahren und dürfen gerade nicht partei­er­grei­fend agieren – alles andere ist mit dem Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit nicht ver­ein­bar. Tun sie das doch, sind sie keine Ret­tung der, son­dern eine Gefahr für die Demo­kratie.

Als verlängerter Arm des Staates und also finanziert mit Steuergeld in die Meinungs­bil­dung der Bevölkerung einzugreifen oder die Opposition in den Senkel zu stellen, geht sich mit der rechtsstaatlichen Demokratie eben schlicht nicht aus. Und neben dieser staats­recht­lichen Tangente gibt es ja noch eine andere, nicht weniger wichtige: Tatsächlich soll es durchaus Bürger geben, die nicht die Meinung jedes „Spiegel“-Leit­ar­tikels teilen, und die sich nicht desvwegen nicht für die Omas gegen rechts er­wär­men können, weil sie keine linken demon­strie­ren­den Omas mögen, oder weil sie keinen Wider­spruch ertragen, sondern weil sie ihre eigene öffent­liche Be­leh­rung, Be­lei­digung und Be­schim­pfung durch diese alten Damen und ihre Mit­stre­ter nicht auch noch mit­fi­nan­zieren wollen.

Der deutsche Staat ist schließlich nicht Peter Handke – und die Deutschen sind nicht sein Publikum.

Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen. Ihr Prof. Dr. Gerhard Hücker

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