CSU und CDU – Zerreißprobe oder Chance für eine bürgerliche Erneuerung?
von Gerhard Hücker (Kommentare: 3)

Für bürgerliche Wähler, die eine soziale Marktwirtschaft für den einzig richtigen und erfolgsversprechenden Weg aus unserer Wirtschaftskrise halten, stellt sich die Frage, ob man Herrn Merz mit seiner postmerkelianischen Politik noch über den Weg trauen kann.
Schließlich kann er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen, also konkret mit Herrn Habeck als Wirtschaftsminister. Wenn die CDU zu ihrem Parteiprogramm steht, wo sie die soziale Marktwirtschaft als ihr Konzept feiert, müßte das eigentlich unmöglich sein. Aber was wird Herr Merz nicht alles machen, um an die Macht zu kommen. Außerdem tut er mit seinem Verhalten alles, um Herrn Scholz zu einem »Come back« zu verhelfen. Mal abwarten, wie sich die Zustimmung zur SPD bis Mitte Februar entwickelt. Der Anstieg der Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur SPD von 16 auf 18 % innerhalb einer Woche heißt für mich, dass die Messe noch nicht gelesen ist.
Ganz anders die CSU. Sie beteuert, keine Koalition mit den Grünen eingehen zu wollen, wie Herr Söder gestern noch einmal bestätigte. Wie steht es da mit der zukünftigen Fraktionsgemeinschaft CDU/CSU nach der Wahl?
Betrachtet man die gesamte Parteienlandschaft, so haben wir Wähler derzeit nur eine Alternative: Postmerkelianische Politik oder AfD. Denn die Chancen der FDP sind nach dem D-Day-Debakel leider zu gering. Und die anderen Parteien sind zu vernachlässigen.
Wie können wir diese Alternative – SPD / Grüne / CDU oder AfD – in Zukunft verhindern?
Mir kommt Franz Josef Strauß in den Sinn, der schon im November 1976 in Kreuth mit seiner CSU den Beschluss fasste, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzuheben. Leider ließ er sich im Dezember 1976 überstimmen und nahm die Entscheidung zurück.
Ist nicht jetzt die Zeit gekommen, eine auf bürgerlichen, freiheitlichen Werten basierende CSU bundesweit zu etablieren? Um der AfD die national-konservativen Wähler wegzunehmen, die diese rechtsextreme Partei gegenwärtig als einzigen Ausweg aus unserer Krise sehen, aber nicht rechtsextrem sind?
Für mich ist die von Herrn Merz geführte CDU ein so unsicherer Kandidat für eine erfolgreiche deutsche Politik, die sich mündige Bürger wünschen, dass sich dies mir als einzige Alternative erschließt, die wir noch haben. Nicht bei der Wahl im Februar, aber vielleicht danach.
Die bundesweite CSU – das wäre für mich eine mögliche Lösung. Und für Sie?
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Kommentar von Sonja Limpe |
Der Artikel macht eine interessante Perspektive auf, jedoch bleibt die Analyse der Risiken einer bundesweiten CSU etwas oberflächlich. Welche konkreten politischen Konsequenzen hätte ein solcher Schritt für die Fraktionsgemeinschaft und die Stabilität der bürgerlichen Mitte? Hier müsste man genauer hinschauen, um die Auswirkungen besser zu verstehen.
Kommentar von Gerhard Hücker |
Hallo Frau Limpe, danke für Ihren kritischen Kommetar. Sie haben Recht, die Fraktionsgemeinschaft würde natürlich entfallen und die Stabilität einer bürgerlichen Mitte müßte abgesprochen werden. Aber das sollte doch möglich ein, wenn der Schritt einvernehmlich erfolgt. Ich sehe das Problem eher im organisatorischen Bereich. Die CDU wird sich leichter auf Bayern ausdehnen können als die CSU auf ganz Deutschland. Auf der anderen Seite muss die CSU auch erkennen, dass sie auf Grund der Einwanderung von Nicht-Bayern in Zukunft keine Chance mehr hat, alleine die 50 %-Hürde zu überschreiten. Gemeinsam mit der CDU wäre das vielleicht eher möglich, und man käme ohne die Freien Wähler aus.
Kommentar von Michael Romeiser |
Der Artikel ist interessant, wenn man sich gedanklich mit den gleichen Strukturen wie zum Ende des 20. Jahrhunderts auseinander setzen will. Wir sollten neu denken, uns von Mustern lösen und uns nicht mehr in Farben oder politischen Ausrichtungen, wie liberal, neoliberal, sozial, christlich, etc.bewegen.
Die Herausforderungen an die Politik ist im neuen Jahrtausend um ein Vielfaches größer geworden, die Expertise ist gleichzeitig signifikant gesunken. Wir als Bevölkerung erneuern uns ständig, die Wirtschaft muss das auch tun, nur die Politik bildet sich zurück und lebt immer mehr in der eigenen Blase.
Wir brauchen spätestens ab 2029 Kompetenzteams mit Fachleuten aus alles Bereichen unserer Gesellschaft. Dort muss es Ressortleiter geben, die später auch politische Verantwortung als Berufspolitiker übernehmen. Beamtentum sollte es in der Politik nicht geben. Menschen wählen dann nur noch zwischen Kompetenzteams und wissen, was und wen sie bekommen. Je nach Wahleergebnis koalieren Kompetenzteam Person- und Themenbezogen. Unsere Aufgabe wird sein, so etwas zu moderieren.
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