Asylpolitik a la Mafia in Deutschland

 

Drei somalische Migranten erhalten nach einem Beschluss der 6. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts Zutritt nach Deutschland. Vorher waren sie bereits zweimal an der deutsch-polnischen Grenze ab­ge­wie­sen worden.

Die veröffentlichte Presse verhält sich wie ein Moralapostel – Fakten gelten nichts, nur Meinungsmache: Die böse Regierung, die armen Somalier.

Ich halte mich an die Fakten:

1. Die drei Somalier kamen aus Polen.
Nach dem Dublin-Abkommen hätten sie dort ihren Asylantrag stellen müssen, nicht in Deutsch­land. Denn nach dem Abkommen ist in der Regel der Staat zuständig, über den die asyl­su­chen­de Person zuerst in die EU ein­ge­reist ist. Und das war Polen und nicht Deutschland.

2. Die Gerichtsentscheidung wurde von der 6. Kam­mer des Verwaltungsgerichts getroffen, deren Vorsitz ein Richter mit Grünen-Nähe innehat. Die eigentliche Zuständigkeit hätte bei einer anderen Kammer ge­le­gen. Warum wurde das geändert? Dass die Ent­schei­dung aus­ge­rech­net in dieser Kam­mer landet, obwohl laut Ge­schäfts­ver­tei­lungs­plan eine andere Kam­mer zu­stän­dig gewesen wäre, hin­ter­läßt zu­min­dest einen faden Bei­ge­schmack.

3. Die Gerichtsentscheidung wurde in einem Eil­ver­fahren getroffen. Warum?

4. Wenige Minuten nach ihrer Erfassung durch die Bundespolizei meldete sich eine Anwältin mit den entsprechenden Dokumenten für das Verfahren.

5. Vollmachten zur juristischen Vertretung, arran­gierte Hotel­unter­brin­gung und neue Klei­dung lagen bereit, als die drei es zum dritten Mal, diesmal mit Erfolg, ver­such­ten. Ergebnis einer kon­zer­tier­ten Aktion und NGO-Kam­pagne … wie wir heute wis­sen, nur die – an­sonsten gut infor­mierte – Presse nicht. Zufall?

6. Die Medien, durchsetzt mit Grünen und Linken, feiern das Urteil – wider besseres Wissen.

7. Der Steuerzahler trägt die Kosten dieser Posse.

Fazit:

Es handelt sich nicht um eine spontane Klage verzweifelter Asylsuchender, sondern um das Er­geb­nis einer gezielten NGO-gesteuerten Kampagne zur Unter­gra­bung der deutschen Grenz­schutz­politik.

Die Mafia hätte es nicht besser organisieren können. Bestätigt wird das Ganze durch ein vorher auf­ge­nom­me­nes Video des NGO-Ak­ti­visten und Ex-Grünen Tareq Alaows, das im Vor­feld gezielt auf die kom­men­de Zurück­wei­sung Bezug nimmt.

Wen kümmert's?

Ihr Standpunkt ist gefragt!

Hier, auf dieser Plattform, haben Sie die Ge­le­gen­heit, Ihre Gedanken ein­zu­bringen und an den zentralen Dis­kus­sio­nen unserer Zeit teil­zu­neh­men. Diskutieren Sie also mit. Denn nur durch den Dialog und das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen finden wir den Weg zu einer ge­rech­te­ren Zukunft.